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BI-Henriettenplatz

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Antwort von Bezirksstadtrat Marc Schulte an Rechtsanwalt Axel Bartsch (4.2.2015)

 

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bartsch,

ich komme zurück auf Ihr oben genanntes Schreiben und zur besseren Nachvollziehbarkeit orientiere ich mich in der Beantwortung an Ihrer numerischen Auflistung der Fragen:

 

Zu 1.

Begründungen für die notwendigen Fällungen:

Baumnr. Fällgrund

13 Herstellung der Zufahrt

14 Herstellung von Anleiterflächen und Schwenkbereiche für Feuerwehr

16 Herstellung von Anleiterflächen und Schwenkbereiche für Feuerwehr

20 Herstellung von Anleiterflächen und Schwenkbereiche für Feuerwehr

15 Kranaufstellung bzw. Zufahrten

18 Kranaufstellung bzw. Zufahrten

22 Kranaufstellung bzw. Zufahrten

24 Kranaufstellung bzw. Zufahrten

135 Fällung wegen Krone in Verkehrsraum bei Einengung Fahrbahn und Verlagerung Verkehr an Fahrbahnrand ggü. Bauvorhaben

 

Zu 2.

Die Firma wurde zu den Vorwürfen befragt. Die Bedrohungen wurden von dort bestritten. Da es sich um eine Baumpflegefirma handelt, die seit Jahren fachgerecht und ohne Beschwerden für uns gearbeitet hat, gibt es derzeit keinen Anlass, an deren Aussagen zu zweifeln. Ich möchte Sie daher bitten, mir konkrete Darstellungen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner über die Bedrohungen zukommen zu lassen.

 

Zu 3.

Generell wird nach Abschluss einer Baumaßnahme anhand der Kriterien Bedarf und Bedingungen in der Umgebung geprüft, ob eine Nachpflanzung vor Ort erfolgen kann. Selbstverständlich sollen die Nachpflanzungen wenn möglich vor Ort erfolgen.

 

Zu 4.

Bei Antragstellung hatten der Bauherr und die bauausführende Firma gegenüber dem Straßenbaulastträger und der Straßenverkehrsbehörde die sofortige Notwendigkeit zur Nutzung der halben Fahrbahn vor dem Baugrundstück reklamiert. Daraufhin wurden die entsprechende Sondernutzungserlaubnis und die straßenverkehrsbehördliche Anordnung erteilt. Im Nachgang stellte sich jedoch heraus, dass aufgrund veränderter Umstände die Arbeiten zunächst größtenteils auf dem Baugrundstück selbst ausgeführt werden. Seitens der Straßenverkehrsbehörde wurden daher der temporäre Rückbau des Bauzaunes und die Rücknahme der Haltverbote in den Einmündungsbereichen der Johann-Sigismund-Straße und Halberstädter Straße angeordnet. Zum 12. Januar 2015 wurden die Flächen erneut auf den ursprünglichen Rahmen aufgeweitet, da nach Auskunft der bauausführenden Firma alle Flächen nunmehr für die Durchführung der Bauarbeiten zwingend erforderlich sind. Die Straßenverkehrsbehörde ist nach wie vor bemüht, die von der Baumaßnahme ausgehenden Beeinträchtigungen auf das Mindestmaß zu reduzieren und steht dazu regelmäßig mit der bauausführenden Firma im Kontakt. Derzeit wird durch den Straßenbaulastträger zusammen mit der bauausführenden Firma geprüft, ob Möglichkeiten zum regulären Beparken des verbliebenen Gehweges in der Seesener Straße bestehen, um den Parkdruck zu reduzieren.

 

Zu 5.

Eine förmliche Bürgerbeteiligung ist nur im Bebauungsplanverfahren vorgesehen und die geschlossene Bauweise ist planungsrechtlich festgesetzt. Für die mangelhafte Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fällmaßnahmen durch die Firma verweise ich auf mein vorangegangenes Schreiben an Sie vom 23. Dezember 2014.

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte