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BI-Henriettenplatz

kämpft für einen lebenswerten Kiez!

Brief der BI Henriettenplatz an Baustadtrat Marc Schulte vom 23.2.2015

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat,

lieber Herr Schulte,

 

wir freuen uns über Ihre in der BVV auf unsere Bürgerfrage / Nachfrage geäußerte Bereitschaft, die Kleingärten in der Seesener Straße zumindest bis zur Erteilung einer eventuellen Baugenehmigung schützen zu wollen. Wir gehen davon aus, daß Sie uns zustimmen, daß der Bezirk kein Interesse daran haben kann, daß 50 Meter entfernt vom Kurfürstendamm eine Brache entsteht, die einmal da erst verschwinden wird, wenn ein Investor seine Bautätigkeit auch wirklich aufnimmt.

Wir haben die Information, daß bereits morgen mit den bisherigen Pächtern der Kleingärten entsprechende Räumungsverträge inklusive einer Bonuszahlung für sofortige Räumung abgeschlossen werden sollen.

Wir bitten Sie daher umgehend um Einflussnahme bei den entsprechenden Stellen der Bahn, damit die Pächter zu den ihnen zugesagten Konditionen nicht sofort räumen müssen, sondern eben erst nach erteilter Baugenehmigung ihre Scholle freigeben.

Auch wenn die Bahn im Auftrag des Bundes ihre Grundstücke zur allgemeinen Haushaltssanierung veräußern soll, gibt es doch noch die Frage des Allgemeinwohls.

Wir sind uns sicher, daß die betroffenen Kleingärtner bei gleichbleibenden Konditionen (angeblich wurde ihnen eine Bonuszahlung von 3.500 € für sofortige Räumung in Aussicht gestellt) mit Freude noch weiter ihre Gärten bewirtschaften werden. Zumal aufgrund des Antrages für einen städtebaulichen Wettbewerb von Bündnis 90 / Die Grünen aus heutiger Sicht noch überhaupt kein Datum für die Erteilung einer Baugenehmigung feststeht.

 

Der Vorsitzende der Eisenbahn-Landwirtschaft Berlin e.V., (...) ist (...) telefonisch zu erreichen. Die verantwortlichen Grundstücksverkäufer der Bahn werden Ihnen in Ihrer Funktion als Stadtrat bekannt sein.

 

Uns ist bekannt, daß es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen der Bahn und ihren Kleingartenpächtern handelt.

Allerdings dürfte der politische Einfluß des Bezirksamtes Ihnen die Möglichkeit geben, der Bahn gegenüber deutlich zu machen, daß der Bezirk eben kein Interesse an Brachland in der City-West hat.

 

Wir danken Ihnen schon jetzt für Ihre Bemühungen!

 

Mit freundlichen Grüßen,

im Namen der Bürgerinitiative,

Heinz Murken