Komm_Murken_MoPo_111215

BI-Henriettenplatz

kämpft für einen lebenswerten Kiez!

Kommentar:

Zum Morgenpost-Artikel muß folgendes, den Inhalt bewahrheitend, gesagt werden:

 

Kleingärten können nach Bundeskleingartengesetz §9 gekündigt werden, wenn "alsbald" mit baulichen Maßnahmen zu rechnen ist. Der Baustadtrat weiß, daß die Kleingärten ohne jede rechtliche Grundlage gekündigt wurden. Er wußte es das ganze Jahr 2015 über. Er selbst sagt, man stehe zum Grundstück der Kleingärten bis zum S-Bahnhof (sogenannte "Seesener Nord") "am Beginn eines Verfahrens" (Zitat Schulte am 10.12. in der BVV).

Andere frühere Aussagen von ihm, mit Baumaßnahmen zur Seesener Nord sei "frühestens Ende 2016 zu rechnen" (Zitat Schulte vom 19. Februar in der BVV), sind von ihm auch in der letzten BVV am 10.12.15 nicht revidiert worden.

 

Die Kleingärten sind offensichtlich ohne rechtliche Grundlage gekündigt worden.

Schulte nimmt sich jetzt aber nicht den Eigentümer vor, auf dessen Geheiß die Gärten widerrechtlich gekündigt wurden, sondern beruft sich darauf, alle Gärtner hätten zugestimmt.

Die wenigsten Gärtner hätten zugestimmt, wenn ihnen bewusst gewesen wäre, daß die Kündigung rechtlich unbegründet war.

Schulte sagt als Baustadtrat nicht zum Investor: "Du willst etwas von mir, dann will ich, daß Du Dich an Recht und Gesetz hältst."

Schulte sagt nur, er könne nichts machen, und legitimiert dadurch den Rechtsbruch, der mit der Kündigung begangen wurde.

Jetzt zum Schluß setzt er aber noch ein i-Tüpfelchen obendrauf, denn wenn er sagt, der Investor (der widerrechtlich die Kündigungen veranlasste) sei nun an die Kündigungen gegenüber den Pächtern gebunden (MoPo), sagt er auch, daß das Opfer eines Betrugs selber Schuld ist und macht so die Gärtner zu den Tätern ihres eigenen Unterganges.

 

Jetzt führt Schulte an, daß es beim Projekt Seesener Nord auch um " Kitaplätze, Spielplätze und den Henriettenplatz gehe "(Zitat Morgenpost vom 11.12.)

Natürlich geht es um Spielplätze, denn ein solches Mammutprojekt erfordert schon wegen seiner Größe baurechtlich automatisch zusätzliche Spielplätze und auch Kitaplätze!

Das sind keine guten Gaben des Investors, auch keine Erfolge des Baustadtrats aus Verhandlungen mit dem Investor, sondern gesetzliche Vorgaben!

Außerdem hat der Bezirk unter Schultes Vorgänger Klaus-Dieter Gröhler (jetzt für die CDU im Bundestag), aber auch unter Schulte als Baustadtrat, den kleinen Spielplatz am westlichen Rand des Henriettenplatzes zum Urinal und Drogenumschlagplatz seit gut 10 Jahren verkommen lassen. Solange der kleine Spielplatz vom Bezirk gepflegt wurde, war er gut besucht.

 

Halensee ist wie jeder Berliner Ortsteil, mit Spielplätzen unterversorgt. Halensee liegt aber in Charlottenburg-Wilmersdorf, das als Bezirk von sich behauptet, ein "familienfreundlicher Bezirk" zu sein.

Die SPD will die Anwohner ausdrücklich beteiligen an den Planungen zur Seesener Nord, lehnt aber ein Bebauungsplanverfahren, in dem Bürger vom Gesetz her die Chance bekommen, Einwände zu äußern - und diese auch von Amts wegen berücksichtigt werden müssen (!) -, zusammen mit der CDU ab.

Die CDU sagt, sie wolle aus den Fehlern, die von Seiten der Politik im Fall Seesener Süd (jetzt bereits entstehender Bau) gemacht worden seien, lernen.

Und sie lehnt nicht nur mit der SPD ein ordentliches B-Planverfahren ab, sondern auch einen städtebaulichen Wettbewerb für den Henriettenplatz.

 

Jeder, der einmal in Halensee war, und natürlich jeder Bewohner unseres Ortsteils weiß, der Henriettenplatz ist d a s Tor zur City-West, aber auch das Tor aus der Stadt ins Grüne, in Richtung Grunewald.

Hier über einen städtebaulichen Wettbewerb den besten Vorschlag für eine eventuelle Bebauung zu ermitteln, wäre gelebtes Lernen aus den Fehlern der Vergangenheit.

Das wird aber von Schwarz-Rot abgelehnt!

 

Wir, die Bürgerinitiative Henriettenplatz, haben im Oktober weit über 1.000 Unterschriften mit der Forderung nach einem unabhängigen Umwelt- und Verkehrsgutachten in der BVV an den Baustadtrat übergeben.

Alle Fraktionen sagten uns öffentlich zu, diese Forderung zu unterstützen!

Jetzt lesen zu müssen, alle Fraktionen forderten vom Investor ein solches Gutachten, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus und, aber das ist nur meine persönliche Meinung, der Gipfel der Verarschung!

Denn jedes größere Bauvorhaben muß nach EU-Recht ein solches Gutachten bereits im Bauantrag beinhalten.

Die Fraktionen fordern also etwas, was von Gesetzes wegen selbstverständlich ist!

Das ist Schaufensterpolitik, das ist Schönreden von etwas, von dem die Entscheidungsträger wissen, daß es gegen den Sachverstand der Betroffenen vor Ort ist.

 

Bisher sagte Schulte immer, die Kita (Seesener Süd) müsse in Betrieb sein, wenn 60% des entstehenden Riegels (der als "10 Stadthäuser" beantragt und genehmigt wurde) bezugsfertig bzw. bewohnbar seien (Zitat von Schulte zuletzt in der BVV am 10.12.15).

Jetzt lesen wir in der Morgenpost, wenn die Kita betriebsfähig sei, dürften mehr als 60% des Gebäudes bezogen werden.

Zur Erinnerung: die Kita-Aufsicht wird eine Kita mit 26 Plätzen wegen mangelhafter Außenflächen nicht genehmigen. Als das bekannt wurde, zog Schulte ein Schreiben des Investors aus der Tasche, dieser plane sogar eine Kita mit 70 Plätzen.

Möglicherweise gibt es jetzt eine Vermengung der Seesener Süd und der geplanten Seesener Nord in dieser Frage.

 

Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion hat es vorgemacht. Er sagte zum Thema der Kleingärten, damit dort keine lange Zeit eine Brache sei, wolle man nun schnell die Voraussetzungen für eine Bebauung schaffen...

So viel war leider noch zu sagen zu dem eigentlich wirklich sehr gut geschriebenen Artikel der Morgenpost.

 

Fazit: Die Kleingärten werden ohne Einspruch des Bezirks völlig unbegründet kurz vor Weihnachten 2015 dem Erdboden gleichgemacht.

Die Parteien wollen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, lehnen aber selbst gesetzmäßige Beteiligung der Anwohner in einem B-Planverfahren ab.

Den Menschen in Halensee wird gesagt, es ginge um Spielplätze und um Kita-Plätze.

Fakt ist, daß es bezogen auf die Bevölkerungsdichte, nach bisherigen Planungen nicht einen Kita-Platz, nicht einen Quadratmeter Spielplatz mehr geben wird.

 

Heinz Murken