harthun_an_naumann_230415

BI-Henriettenplatz

kämpft für einen lebenswerten Kiez!

Brief von Rudolf Harthun an den Bezirksbürgermeister

Reinhard Naumann

 

Herrn Bezirksbürgermeister

Reinhard Naumann persönlich

Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf

Otto-Suhr-Allee 100

10585 Berlin

 

Verantwortung für den Bezirk

Hier: Halensee

 

Sehr geehrter Herr Naumann

 

Ich bitte Sie folgende Umstände zur Kenntnis zu nehmen und zu handeln.

 

Für das Bauvorhaben Seesener Str. 40 – 47 wurde eine Baugenehmigung erteilt, die jedes Vertrauen an eine bezirksverträgliche und anwohnerfreundliche Verwaltung des Bezirkes erschüttern lässt.

 

Hier wurden Befreiungsgenehmigungen (Grundflächenzahl, Geschossflächenanzahl, Abstandsflächen, Überbauung, Überschreitung Baufluchtlinien, Baumfällungen ) in einem Maße durchgewunken, dass einem schlecht werden kann.

 

Vor Baugenehmigung liegen bürgerseits fundierte, architektonisch und baurechtlich begründete Einwendungen gegen die Maßnahmen der Baugenehmigungsbehörde vor, die mit lapidaren Antworten niedergeschlagen wurden. Die Antworten gipfelten darin, dass krankheitsbedingte Ausfälle und sonstige Hindernisse in der „planungsrechtlichen Antragsbearbeitung“ angeführt wurden. Dies dürfte rechtlich irrelevant sein.

 

Daraus resultiert, dass ohne jegliche Bürgerbeteiligung – für die man ja gerne politisch wirbt – eine Baugenehmigung erteilt wurde , die den Kiez geradezu erwürgt ( was Sonnenverlust, Verkehrsdichte , Parkplatznöte und Klimaverhältnisse anbetrifft) und den Charakter des Kiezes zerstört.

 

Die der Baugenehmigung zugrunde liegenden Anlagen „sogenannter Gutachten“ (Umwelt- Verkehrs- Brandschutz-und Kita-Belange usw. ) von nichtamtlichen Büros wurden offenbar ohne öffentlich- rechtliche Prüfung von der Bauaufsichtsbehörde übernommen (durchgewunken) Dies bedeutet einen verwaltungsrechtlichen Verstoß, der nicht mit „Üblichkeit“ begründet werden kann Für eigenständige Prüfungs feststellungen liegen zumindest den mir vorliegenden Kopien der Akte bezüglich des Baugenehmigungsverfahrens keine Anhaltspunkte vor.

 

Verantwortliche Namen lassen sich schnell ermitteln. Insgesamt stehen jedoch der Stadtrat und die BVV in der Verantwortung.

 

Bereits in der Stadtausschuss-Sitzung vom 15.4.15 wurde seitens der CDU-Fraktion zugegeben, dass man hier wohl am Anfang nicht aufgepasst habe (Name lässt sich nachliefern).

 

Nun lehnt man sich selbstberuhigend zurück mit der Ansicht , dass ja nun die Genehmigung gelaufen sei und kein berechtigter Anrainer-Eigentümer- oder ohnehin nicht berechtigter Anwohnermieter eine Klage zum Baustopp -mit dem Risiko eventuellem Schadensersatzes- eingehen würde.

 

Dieses Machtbewusstsein stellt nun den eigentlichen Missbrauch städtebaulicher Politik dar.

Wenn schon nun zugegeben werden muss, dass hier eine höchst eklatante Fehlentscheidung gelaufen ist, dann ist es schändlich, das Klagerisiko bezüglich eines Baustopps oder einer Änderungserwirkung (weniger Etagen mit weniger Klima- und Verkehrsnot) bei den Anwohnern abzulassen.

 

Sie sind nicht nur politisch, sondern auch sozial- und verwaltungsrechtlich für den von Ihnen zur Zeit verwalteten Bezirk verantwortlich.

 

Es geht nicht nur darum, dass Sie für Detailaufgaben „Ihre Leute haben“, sondern bei Fragen des Kiez-Friedens Ihres Bezirkes sehr wohl auf Ihre Leute aufpassen müssen.

 

Daher fordere ich Sie auf, die Verantwortlichkeit direkt zu untersuchen bzw. zu übernehmen und eine nachträgliche Einschränkung der Baugenehmigung (geringere Bauhöhe) mit allen rechtlichen Entschädigungsfolgen zu Lasten des Bezirkes zu veranlassen.

 

Eine Fortsetzung der Bebauung in Blockform in der Seesenerstr. 31 bis 39 verbietet sich von selbst. (Verkehrstechnisch unmöglich)

 

Bitte gehen Sie davon aus, dass dieses Anliegen von fast allen Kiez-Anwohnern verfolgt wird, und somit wahlrelevant ist.

 

Dies ist ein öffentlicher Brief und erreicht alle Fraktionen Ihres Bezirkes und verschiedene Pressemedien.

 

Ich hoffe auf eine wohlwollende Stellungnahme.

 

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Harthun