BVV-Einwohneranfragen_290115

BI-Henriettenplatz

kämpft für einen lebenswerten Kiez!

Einwohneranfragen an die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf,

Fragen und Antworten

 

 

Einwohneranfrage Nr. 3 Herr Alexander Heyn

Baurechte (19.2.2015)

 

(...) zu der Einwohneranfrage des Herrn Heyn teile ich Folgendes mit:

 

1. Welches Baurecht oder welche Baurechte gilt für das Grundstück oder ggfs. die Grundstücke zwischen Henriettenplatz/Seesener Str. und Bahngleisen bis zur Johann Sigismund Straße?

 

Das Planungsrecht sieht nach dem Baunutzungsplan, der hier weiterhin das geltende Planungsrecht darstellt, ein gemischtes Gebiet und im Bereich des Henriettenplatzes ein Kerngebiet jeweils in der Baustufe V/3 vor.

 

2. Welche maximale Bauhöhe und welchen minimalen Abstand der Gebäude von der Mitte der Seesener Str. sieht dieses Baurecht vor?

 

Es sind planungsrechtlich fünf Vollgeschosse mit einer maximalen Traufhöhe von 21,20 Metern zulässig. Abstandsflächen werden über das Bauordnungsrecht geregelt, die Tiefe der Abstandsfläche beträgt 0,4 H, dies ergibt einen Abstand von 8,48 Metern.

 

3. Welche Befreiungen vom zu Projektbeginn gültigen Baurecht wurden für das Grundstück/die Grundstücke Seesener Str. 40-47 von welchen Behörden erteilt?

 

Zuständige Behörde ist das Stadtentwicklungsamt des Bezirksamtes. Es wurde im Wesentlichen Überschreitungen vom zulässigen Nutzungsmaß zugestimmt.

 

4. Der Investor der Grundstücke, die aktuell von Kleingärtnern genutzt werden, sieht wohl eine rasche Räumung der Grundstücke vor. Was tut das Bezirksamt, um eine möglich lange Nutzung der Kleingärten bis Baubeginn zu sichern, damit das Grundstück nicht verwildert und – wie der Spielplatz direkt am Henriettenplatz, der Drogenszene zum Opfer fällt?

 

Über die Kündigung der Kleingärten in der Seesener Straße Höhe Henriettenplatz liegen dem Bezirksamt keine Informationen vor, da es sich um Flächen der Eisenbahnlandwirtschaft handelt.

 

5. Welche Kontakte hat es bisher zwischen potentiellen Investoren für Grundstück der heutigen Kleingärten an der Seesener Str. und dem Bezirksamt seit dem 1.1.2014 gegeben?

 

Informationen über die Inanspruchnahme der Bauberatung oder anderen Gesprächen in Rahmen von Bauvorhaben könnten an Dritte jeweils nur mit ausdrücklicher Erlaubnis aller Teilnehmenden gegeben werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

 

 

Einwohneranfrage Nr. 14 Herr Alexander Heyn

Genehmigungsverfahren zum Bauprojekt Seesener Straße (29.1.2015)

 

(...) zu der Einwohneranfrage des Herrn Heyn teile ich Folgendes mit:

 

1. Wie wurden die Anwohner im Bereich Westfälische, Halberstädter, Joachim-Friedrich, Johann-Sigismund und Seesener Straße in das Genehmigungsverfahren eingebunden?

 

und

 

2. Bitte antworten Sie allumfasslich: Zu welchen konkreten Terminen fand in welcher konkreten Form Bürgerbeteiligung statt?

 

lm Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht vorgesehen.

 

3. Welche Behörden in Bezirk oder Land haben welche Genehmigungen für diesen Bau erteilt?

 

Beteiligte waren das Stadtentwicklungsamt, das Umwelt- und Naturschutzamt und das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirksamtes sowie das Eisenbahnbundesamt und die Deutsche Bahn AG. Die jeweils zum Projekt ergangenen fachlichen Einschätzungen sind Bestandteil der Baugenehmigung geworden, die das Stadtentwicklungsamt erteilt hat.

 

4. Welche Zahlungen sind zwischen dem Bezirk, der Stadt und dem Bauträger, dem Grundstückseigentümer oder dem Bauherren vereinbart?

 

Auf dem Baugrundstück konnte ein bauordnungsrechtlich erforderlicher Spielplatz nur in Teilen errichtet werden, daher wurde gem. § 1 Abs. 3 der Berliner Bauordnung ein Teil der Spielfläche durch einen Geldbetrag abgelöst. Dieses Geld wird zur Aufwertung der bezirkseigenen Spielplätze in der näheren Umgebung eingesetzt. Die Höhe der Beträge bemisst sich nach der Ausführungsvorschrift Notwendige Spielplätze.

 

5. Welche Fraktionen haben in der BVV oder ggfs. im Land für diesen Bau gestimmt?

 

lm Rahmen eines Genehmigungsverfahrens obliegt der Bezirksverordnetenversammlung keine Zuständigkeit. Die lnformation des Stadtentwicklungsausschusses über die erteilte Befreiung erfolgte am 13. März 2013.

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

 

 

Einwohneranfrage Nr. 15 Frau Karin Pechstein-Wake

Verkehrsgutachten Seesener Straße (29.1.2015)

 

(...)

zu der Einwohneranfrage der Frau Pechstein-Wake teile ich Folgendes mit:

 

1. Auf Basis welcher Verkehrsgutachten wurde der Bau Seesener Str. 40-47 genehmigt?

 

Eine Verkehrsuntersuchung wurde vom Antragsteller 2013 erstellt.

 

2. Welche Auswirkungen auf die Zunahme der Verkehrsdichte im Bereich Westfälische, Halberstädter, Joachim-Friedrich-, Johann-Sigismund- und Seesener Straße sind durch die zusätzlichen über 200 Wohnungen zu erwarten?

 

und

 

3. Welche Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr in den o.g. Straßen sind zu erwarten?

 

Eine Stellplatzpflicht wird durch die Bauordnung Berlin generell nicht begründet, die Tiefgarage mit 164 Stellplätzen erscheint bei 217 Wohnungen nach den Erfahrungen mit anderen Neubauvorhaben plausibel. In dem betroffenen Gebiet wird gutachterseitig tageszeitabhängig ein stündliches Verkehrsaufkommen zwischen 197 und 323 Kraftfahrzeugen erwartet. Ein Abwehranspruch gegen das Bauvorhaben im Sinne einer nicht gesicherten Erschließung besteht damit nicht.

 

4. Welche Ausweichflächen werden den Bürgern im o.g. Bereich zum Parken ihrer Fahrzeuge langfristig zugewiesen/angeboten?

 

Das Problem fehlenden Parkraums ist grundsätzlich im Innenstadtbereich gegeben. Die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum muss daher auch mit einem Umdenken beim motorisierten Individualverkehr einhergehen. Dazu sind im Stadtentwicklungsplan Verkehr Maßnahmen entwickelt worden, über deren Umsetzbarkeit unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt diskutiert wird.

 

5. Auf Basis welcher Gutachten wurde die Umweltverträglichkeit dieser weiteren und weit greifenden Stadtverdichtung genehmigt?

 

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung war nicht durchzuführen, da das betroffene Grundstück als Baugrundstück ausgewiesen ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte