Brief Harthun 24.9.2015

BI-Henriettenplatz

kämpft für einen lebenswerten Kiez!

Brief von Rudolf Harthun an alle Fraktionen der BVV vom 24.9.2015:

 

 

Im Nachgang zu meiner Einwohneranfrage in der BVV vom 17.09.15 zur Stellungnahme der Fraktionen bezüglich der Entstehung der Baugenehmigung Seesener Str. 40-47 möchte ich Ihnen (sowie auch den anderen Fraktionen) folgende Prüfungsaspekte für die Bildung eines Sonderausschusses unterbreiten:

 

Mit dem Vermerk vom 14.08.08 von Herrn Latour zum Vorbescheid der Baugenehmigung, dem Vorbescheid vom 29.08.08 selbst und dem Grundsatzschreiben von Frau Reichenbach vom 5.03.2013 wurden die Grundlagen für eine Befreiungsgenehmigung u.a. zur Objekthöhe gegeben, indem der Komplex insgesamt als „städtebaulich vertretbar“ bezeichnet wurde.

 

Ausführung zur baulichen Vertretbarkeit im Vermerk vom 14.08.08 (alle Hervorhebg. R.H.):

 

„Der geplante Gesamtbaukörper ergänzt die vorhandene Bebauung in der näheren Umgebung. Die Blockkante wird in einer der näheren Umgebung angepassten Höhenentwicklung baulich definiert. Die geplante Bebauung bildet einen baulichen Abschluss zur angrenzenden Bahntrasse.“ und

 

Die geplanten Baukörper fügen sich hinsichtlich der Höhenentwicklung in die nähere Umgebung ein. Die Straßenseitige Traufhöhe von … insgesamt 24,50 m (Oberkante Staffelgeschoss ) ist für den innerstädtischen Bereich nicht untypisch; das Vorhaben fügt sich diesbezüglich in den Siedlungszusammenhang ein. Das geplante Staffelgeschoss bildet einen in eine moderne Formsprache übersetzten Dachersatz.“

 

Die Einfügung in die Höhenentwicklung in die nähere Umgebung ist jedoch nicht gegeben und falsch.

Eine umfassende Studie (etwa eine Modellbaufertigung zur Umgebungslage) fand m.E. nicht statt. Und was heißt baulich definiert ? und die Baukörper? Bitte nehmen Sie in Augenschein, dass es sich um eine einheitliche Front handelt und das Objekt bereits im 5. Geschoss eine Grenzwertigkeit zur Anpassung an die Umgebung darstellt.

 

Die Einzelmeinung gem. o.a. Vermerk bzw. dem Grundsatzschreiben stellt - ohne weitere Meinungsbildung der Bezirksverordneten - einen derartig eklatanten Missbrauch der Verfügungsberechtigung dar, was in einem öffentlichen Prozess u.U. schon strafrelevant wäre.

 

Alle Argumente verschiedener Mitbürger unseres Kiezes gegen die Genehmigungsgrundlagen für dieses Objekt, die sich auf die Gewaltigkeit des Objektes, die Einwirkung der Klimaveränderungen, die Verkehrs- und Parkprobleme sowie auf infrastrukturelle Unzulänglichkeiten (Schulplätze, Kitas und Ärzte) beziehen, wurden mit wohlabgewogenen Erklärungen beantwortet, ohne sich als Volksvertreter zu zeigen und den Angriff dieser Probleme anzubieten.

 

Hierzu möchte ich noch einmal die verzweifelte Lage in rechtlicher Hinsicht für die Mitbürger erklären:

Eine Klage und Widerspruchs-Möglichkeit gegen die Baugenehmigung ist für Anwohner-Mieter nicht gegeben. Hauseigentümer scheuen eine Klage (ggfs. zur Baustopp-Verfügung) - trotz der Immobilien-Wertminderung - wegen des Schadens-Ersatz-Risikos.

Es wäre schäbig, wenn die Bezirksverwaltung diese Lage ausnutzt, ihre Wunschvorstellungen durchzusetzen.

 

Daher appeliere ich als Bürger dieses Kiezes, dass Sie als gewählte Volksvertreter sich für eine Bildung eines Untersuchungsausschusses, Sondergremiums oder wie immer so etwas heißen möge, einsetzen. U.U ist Ihnen eine parteiinterne Rechtsberatung möglich.

 

Das Ziel muss sein, das Objekt auf 5 Geschosse zu begrenzen (auch mit der Konsequenz des Rückbaues) um die klimabremsende Höhe des Objektes, die Masse an Wohnungen und die Verkehrssituation abzufedern.

Daher besteht Eilbedürftigkeit.

 

Ob und wieweit hier Schadenshaftung des Bezirkes entstehen würde, sei in Abwägung des Vorbehaltsschreibens vom 10.09.14 (hier: bezüglich der Erhöhung der Vollgeschosse von 5 auf 7 – „bauen Sie jetzt auf eigenes Risiko“ -) zu prüfen.

 

Zum Nachdruck meines Anliegens erhalten verschiedene Medien Durchschrift dieses Schreibens.

 

Außerdem füge ich Vermerke und Kopien verschiedener Unterlagen für Ihre Prüfungsstudien bei. Bitte prüfen Sie auch, warum zu der schriftlichen Anfrage an den Senat von Frau Lompscher vom 22.4.15 zum Thema „Befreiungen und Baunutzungsplan“ (Fragen 3, 7, 8 u. 9) – wobei auch Antworten der Bezirke inbegriffen waren - vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf keine Stellungnahmen abgegeben wurden.

 

Mit hoffnungsvollen Grüßen

 

Rudolf Harthun