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BI-Henriettenplatz

kämpft für einen lebenswerten Kiez!

Brief von Rechtsanwalt Axel Bartsch

an den Stadtrat Marc Schulte

 

12.1.2015

 

Baumaßnahmen im Bereich Seesener Straße

Ihr Schreiben vom 23. Dezember 2014

 

Sehr geehrter Herr Schulte,

 

ich danke für Ihre ausführliche Stellungnahme vom 23. Dezember 2014. Ich bitte in diesem Zusammenhang, da ich hier eine ganze Reihe von Anwohnern vertrete, um folgende Informationen:

 

1. Warum war es notwendig, 8 Bäume zu fällen? Telefonisch wurde mir vom Bauamt mitgeteilt, dass dies wegen eines angeblichen Fluchtweges von der Feuerwehr verlangt wurde. Unklar ist allerdings, weshalb dann wegen eines solchen Fluchtweges auch ein Baum auf der gegenüberliegenden Straßenseite gefällt wurde. Darüber hinaus ist auch nicht erkennbar, inwieweit durch das Fällen von Bäumen Fluchtwege geschaffen worden sind. Ganz Berlin ist von Straßenbäumen durchzogen. Würde man diese Maßstäbe an die vorhandenen Straßenbäume anlegen, müsste praktisch jeder zweite Straßenbaum in Berlin entfernt werden.

 

2. Ich weise darauf hin, dass Anwohner von den Mitarbeitern des Unternehmens, das die Fällung der Bäume durchführte, bedroht worden sind, als diese Fotos von der Fällaktion fertigten. Sie wurden nach mir vorliegenden Berichten sogar bis in das Haus verfolgt, danach wurde mit den Füßen gegen die Türen getreten und die Herausgabe der Fotos verlangt.

 

3. Telefonisch wurde mir vom Grünflächenamt mitgeteilt, dass nach Durchführung der Bauarbeiten neue Bäume gepflanzt werden würden. Dies hörte sich zunächst so an, als würden die Bäume wiederum in der Seesener Straße vor dem neu errichteten Bauwerk gepflanzt werden. In weiteren Gesprächen musste ich allerdings feststellen, dass dies keineswegs der Fall ist, sondern irgendwo im Bezirk Wilmersdorf, durch Ausgleichzahlungen finanziert, neue Bäume gepflanzt werden, aber nicht zwingend in der Seesener Straße. Davon haben die tatsächlich betroffenen Anwohner nichts. Hierzu erbitte ich eine eindeutige Stellungnahme.

 

Ich vertrete hierzu die Auffassung, dass, wenn schon ein Baukörper ungeheuren Ausmaßes den Anwohnern vor die Nase gesetzt wird, dann zumindest für eine ausreichende Begrünung zu sorgen ist.

 

4. Die Parkplatzsituation ist nach wie vor unklar. Die Bauunternehmen lassen es sich nicht nehmen, ständig neue Halteverbotsschilder mit wechselndem Inhalt auszustellen, so dass zur Zeit völlig unklar ist, ob nun an den neu geschaffenen Parkbuchten überhaupt geparkt werden darf oder nicht.

 

Nachdem darüber hinaus zunächst für einen längeren Zeitraum seit Anordnung des absoluten Halteverbotes und Rückbau der Seesener Straße auf einen einzigen Fahrstreifen das Ordnungsamt keine Parkverstöße notierte, ist das Ordnungsamt nunmehr wieder dazu übergegangen, Parkverstöße, insbesondere das Parken von Fahrzeugen auf dem Gehweg, zu notieren. Da nach wie vor die Parksituation außerordentlich angespannt ist, halte ich dies für keine besonders gute Idee, insbesondere, da sich alle Anwohner mit dem Parken auf dem Gehweg in der Zwischenzeit arrangiert haben. Sollen diese Parkplätze nun auch noch wegfallen oder sollte der Bezirk versuchen, mit der Parkplatznot auch noch ein Geschäft durch Bußgeldbescheide zu machen, würde dies die Situation nachhaltig verschärfen.

 

Ansonsten verstehe ich Ihr Schreiben so, dass nach Fertigstellung der Baumaßnahmen 38 Einstellplätze weniger vorhanden sein werden als bisher, andererseits aber die Anwohner von ca. 220 Wohnungen hinzukommen, die ebenfalls Parkplätze suchen werden, so sie nicht einen Stellplatz angemietet oder erworben haben. Die im Zuge dieser Baumaßnahmen zur Verfügung gestellten Stellplätze – nach meiner bisherigen Kenntnis 169 – dürften kaum ausreichen, um dies auszugleichen.

 

Ich bitte deshalb um Mitteilung, welche weiteren Maßnahmen seitens des Bezirks beabsichtigt sind, um die Parkplatznot, insbesondere nach Bezug des neuen Bauvorhabens einzugrenzen.

 

Ansonsten bitte ich dringend darum, das Aufstellen der Halteverbotsschilder zu überprüfen, hier für Eindeutigkeiten zu sorgen.

 

5. In dem vom Sender RBB mit Ihnen geführten Interview teilten Sie mit, dass hinsichtlich der beabsichtigten Baumaßnahmen in Richtung Henrietten-Platz "... wie bisher ..." die Bürger beteiligt werden würden. Leider vermochte ich nicht festzustellen, dass bisher überhaupt eine Bürgerbeteiligung stattfand, vielmehr gingen sämtliche Planungen vollständig am Bürger vorbei. Ich bitte um eine Erklärung, wie dieses Interview zu verstehen ist.

 

Schließlich ist auch nicht nachvollziehbar, dass Sie in diesem Interview erklären, dass aus statischen Gründen eine geschlossene Blockbebauung erforderlich sei. Es entspricht den Regeln jeder Baukunst, dass jeder Baukörper aus sich heraus standsicher sein muss. Weshalb eine aufgelockerte Bebauung nicht möglich sein soll, erschließt sich insbesondere aus statischen Gründen nicht.

 

Mit bestem Dank für Ihre Mühe. Ihrer Nachricht sehe ich alsbald gerne entgegen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Bartsch

RA

 

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