Antwort_Einwohneranfrage_6_STEP_Klima

BI-Henriettenplatz

kämpft für einen lebenswerten Kiez!

An die

Vorsteherin der BVV

Charlottenburg-Wilmersdorf

Frau Judith Stückler

 

17. September 2015

 

Einwohneranfrage Nr. 6 Herr Rudolf Harthun „STEP Klima"

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Harthun,

zu der Einwohneranfrage des Herrn Harthun teile ich Folgendes mit:

 

1. Ist dem Bezirksamt der "StEP Klima" des Senats von Berlin bekannt und welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um bei Neubauprojekten Bezirk und Stadt nicht zusätzlich zu belasten ?

 

Im Sinne des Stadtentwicklungsplans Klima werden bei Bauvorhaben Maßnahmen durchgeführt, die in den innerstädtischen Bereichen klimatisch wirksame Flächen schaffen. Dazu gehören beispielsweise Aspekte der Baukörperausrichtung, der Grünflächenanlage und der Gebäudebegrünung.

 

2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass über den sogenannten Halenseegraben eine der wichtigsten Frischluftschneisen in die Innenstadt führt und wie erklärt das Bezirksamt, dass große Teile der City-West durch die Genehmigung des Neubaus in der Seesener Str. 40-47 nun nicht mehr wie bisher gewohnt durch Frischluft versorgt werden?

 

Laut dem derzeit gültigen Landschaftsprogramm liegt die Seesener Straße von Henriettenplatz bis Paulsborner Straße nicht innerhalb des Vorsorgegebiets „Klima", was bedeutet, dass seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Bezug auf das Klima für diesen Bereich keine planerischen Anforderungen formuliert sind.

 

3. Die Baugenehmigung und sämtliche Befreiungen für das Gebäude in der See-sener Str. 40-47 basieren auf einer grundsätzlichen Stellungnahme des Bezirksamtes, das Objekt werde als "städtebaulich verträglich" beurteilt: Was versteht das Bezirksamt unter "städtebaulich vertretbar" und wurden unter diesem Stichpunkt auch die Prüfung der Umweltbelange, hier im speziellen die zukünftige Verringerung der Frischluftversorgung für die westlichen Innenstadt durch die angesprochene Kaltluftschneise geprüft, als "städtebaulich verträglich" angesehen?

 

Die Abwägung von Belangen nach § 1 Absatz 6 Baugesetzbuch, zu denen auch der Klimaschutz zählt, ist im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen vorzunehmen. Dagegen ist die „städtebauliche Vertretbarkeit" ein Prüfkriterium im bei diesem Projekt vorzunehmenden Genehmigungsverfahren als Voraussetzung für die Erteilung von Befreiungen auf Grundlage von § 31 Absatz 2 Baugesetzbuch. Im Rahmen dieses Prüfvorganges sind die Art und das Maß der baulichen Nutzung zu beurteilen.

 

4. Gedenkt das Bezirksamt auch weiterhin, diese Politik der Abriegelung der westlichen Innenstadt fortzusetzen oder welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um die Innenstadt in Zukunft dem Klimawandel anzupassen?

 

Das Bezirksamt betreibt keine Politik der Abriegelung der westlichen Innenstadt. Die Anpassung an den Klimawandel ist eine gesamtstädtische Aufgabe, die insbesondere in den Verantwortungsbereich der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt fällt und die aktiv vom Bezirk begleitet wird, wie beispielsweise bei der Stadtbaumkampagne.

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte